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Menschen- und tierfeindlicher Beitrag in der Welt zieht Anzeigen nach sich

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Volksverhetzung im Verlag Axel Springer?
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Medieninformation 30. Januar 2004
der Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt

Unter dem Aktenzeichen 7101 Js 140/04 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Verantwortliche der Tageszeitung DIE WELT wegen Volksverhetzung (§ 130 des Strafgesetzbuches), Verleumdung und Beleidigung. Strafanzeige erstattete die Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt.

Opfer einer Hasstirade sind in der vom Springer Verlag herausgegebenen Tageszeitung "Die Welt" die Veganer geworden: In einem redaktionellen Beitrag vom 10. Januar 2004 (Seite 8) billigt eine Autorin den Wunsch eines ungenannten Berliners, sich der Veganer mittels eines Massakers zu entledigen. „Mit einem Maschinengewehr bewaffnet“ will er „zu einem Veganertreffen gehen, dort die Tür eintreten und dann zur Tat schreiten“.

Veganer sind Menschen, die nicht nur wie Vegetarier den Verzehr von Fleisch ablehnen, sondern alle tierischen Produkte. Sie fühlen sich, im Sinne von Albert Schweitzers Ethik, „allem Leben“ gegenüber zu Schonung und Rücksichtnahme verpflichtet. Veganer finden deshalb nicht nur Schlachtfelder und Vernichtungslager ungeheuerlich, sondern auch Schlachthöfe.

Einige Veganer wagen in strikter Konsequenz öffentlich einen Vergleich des industriellen Umgangs mit Tieren - qualvolle Langzeit-Tiertransporte, lebenslange Massenpferche von Geflügel, Rindern und Schweinen - mit der von Menschen in Konzentrationslagern wie Treblinka erlittenen Qual.

Der Springer Verlag wäre gut beraten, derartigen verbalen und mentalen Entgleisungen in einer angesehenen Publikation wie der "Welt" keinen Raum zu geben.

Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Strafverfolgung ist nicht vor Ende Februar 2004 zu erwarten.

Vorstand der Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt, Frau Hanna Wolf; Wessobrunner Straße 33, 81377 München, Telefon 089/7146109, Telefax 089/7192293

Rechtsanwalt Wolfgang Schindler

Wessobrunner Straße 33, 81377 München

Telefon 089/7146109, Telefax 089/719 2293

An die

Staatsanwaltschaft Hamburg

Gorch-Fock-Wall 15

20355 Hamburg

München, den 22. Januar 2004

Strafanzeige gegen

• Frau Iris Hanika (A)

• und die für die Herausgabe der Zeitung DIE WELT Verantwortlichen des Springer Verlages Hamburg (B)

Verdacht von Straftaten gem. §§ 130 I Nr. 1 und 2, II, 185, 186 oder 187 StGB wegen des Artikels „Essen und nicht essen“ in DIE WELT vom 10.1.2004, Seite 8

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

durch den Inhalt (s.u. I) und die Verbreitung des o.g. Artikels (Anlage) werden die Straftatbestände der Beleidigung (s.u. IV), der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung (s.u. V) und der Volksverhetzung (s.u. III) erfüllt.

Ich erstatte Strafanzeige unter jeweiliger Vollmachtsanlage

hinsichtlich der Volksverhetzung im Namen der Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt, München, und

hinsichtlich der Beleidigung und der Verleumdung im Namen von Herrn Harald Ullmann, Pforzheimer Str. 383, 70499 Stuttgart, für den ich auch die Strafanträge gem. § 194 I S. 1 StGB stelle. Herr Ullmann ist seit 1986 Veganer.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Angezeigte zu A und entsprechend den Unterschieden zwischen § 130 Abs. I und Abs. II StGB auch auf die Angezeigten zu B. Es wird dabei als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Angezeigten zu B mit Herausgabe und Verkauf der Zeitung DIE WELT am 10.1.2004 Schriften verbreitet und den Inhalt des o.g. Artikels gekannt haben.

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I. Äußerungen im Artikel „Essen und nicht essen“, die relevant iSd §§ 185 (Beleidigung), 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung) und 130 I (Volksverhetzung) StGB sind.

Die Angezeigte zeichnet - menschenverachtend formulierend - ein völlig negatives Bild der Veganer [1], aller Veganer. Hätte sie die Gültigkeit ihrer Behauptungen auf Teilgruppen der Veganer beschränken wollen, hätte sie dies ohne weiteres ausdrücken können. Da der Artikel frei von diesbezüglichen Relativierungen ist, sind alle Veganer demzufolge

• „unerträglich“, (weil Veganer bei der Essensauswahl weltanschaulich geprägt sind)

• von „obszöner Dummheit“,

• „perfide“,

• „Wohlstandsmaden“.

Diese Beleidigungen werden durch die Angezeigte gerechtfertigt mit Hinweisen auf Verhaltensweisen bzw. Meinungen von Veganern, die

• NormalbürgerInnen wegen Milch im Kaffee als „schlechte Menschen“ bewerten,

• NormalbürgerInnen, die gern ein Schnitzel essen, mit „Massenmördern gleichsetzen“,

• gegen Pelzgeschäfte demonstrieren,

• Plakate kleben, auf denen steht, dass für Tiere jeden Tag Treblinka sei

Unausgesprochener Schluss der Angezeigten: Tödlicher Hass auf Veganer sei erklärbar und verständlich. Wörtlich heißt es in dem Artikel der Angezeigten:

„Am extremsten und am unerträglichsten in dieser Hinsicht sind die Veganer, also jene Leute, die keinerlei tierische Produkte essen, außerdem weder Leder noch Pelz tragen und Plakate kleben, auf denen steht, dass für Tiere jeden Tag Treblinka sei. Ein Berliner Autor replizierte darauf einmal, er würde gerne mit einem Maschinengewehr bewaffnet zu einem Veganertreffen gehen, dort die Tür eintreten und dann mit den Worten ‚Für Tiere mag jeden Tag Treblinka sein, aber für euch ist heute My Lai’ zur Tat schreiten.“

Ob es diesen „Berliner Autor“ gibt oder ob dies nur ein von der Angezeigten benutztes Stilmittel ist, eigene Gedanken zu verschleiern, erscheint aus strafrechtlicher Sicht letztlich bedeutungslos.

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II. Wie weit weichen die von der Angezeigten veröffentlichten Einschätzungen der  Veganer vom objektiv Zutreffenden ab?

Antworten auf diese Frage sind zunächst bei der Prüfung einzelner Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes bedeutsam. So wird in § 130 I StGB (Volksverhetzung) u.a. darauf abgestellt, ob verleumdet, also bewusst Wahrheitswidriges behauptet wurde. Ist die Tatbestandsmäßigkeit bejaht (vgl. hierzu III, IV und V) tragen die Antworten dazu bei, das kriminelle Gewicht der gegebenen Handlungen abschätzen zu können, was Einfluss auf das Strafmaß hat. Auch ist der etwaige Schutz durch Grundrechte umso geringer je weniger Behauptungen objektiv zutreffen.

1) Grundsätzliches über Veganer

Alle Veganer - etwa 200.000 in der BRD - verbindet die Überzeugung, dass es unethisch ist, Tiere zu nutzen, gleich in welcher Form. Diese grundsätzlich achtenswerte Überzeugung beruht auf der Erkenntnis, dass Tiernutzung typischerweise mit Leiden/Schmerzen bzw. dem Tod der Tiere verbunden ist [2]. Derartige Beeinträchtigung „anderer“ (wozu Menschen und Tiere gezählt werden) versuchen Veganer - entschiedener und konsequenter als beispielsweise Vegetarier bzw. Durchschnittsbürger - zu vermeiden. Sie nehmen dabei Schwierigkeiten bei der Erfüllung grundlegender Lebensbedürfnisse hin und beweisen, dass das Weglassen tierlicher Produkte zwar unbequem, aber ohne weiteres machbar ist [3].

Ihre Lebenshaltung ist durch äußerste Rücksichtnahme geprägt - insbesondere gegenüber Schutzbedürftigen. Ähnliche Rücksichtnahme fand sich zu allen Zeiten nicht nur in einzelnen Ausnahmemenschen [4] und findet sich seit Jahrhunderten in der Kultur der indischen Jain, die beispielsweise im Freien Mundtücher umbinden um auch nicht versehentlich kleine Insekten einzuatmen und dadurch zu töten. Auch wenn dies dem europäischen Normalbürger übertrieben erscheint, wird er derartigen Überzeugungen mit berechtigtem Respekt begegnen.

Anders als die Angezeigte unterstellt, haben keinesfalls alle Veganer das Bestreben, andere davon zu überzeugen, dass ihr Verhalten, insbesondere ihre Ignoranz tierischem Leid gegenüber, falsch sei. Nur eine Minderheit tritt - in aller Regel im Rahmen der Gesetze - öffentlich in Erscheinung und wählt dabei Methoden, die von manchem als provokant bewertet werden. Aber selbst in Bezug auf diese Minderheit der Veganer ist die Einschätzung der Angezeigten absurd.

Trotzdem besteht die Gefahr, dass sich bestimmte Bevölkerungsteile durch derartige Demagogie und die Verbreitung völlig abwegiger Behauptungen davon überzeugen lassen, dass es sich bei den Veganern um - hassenswerte - Andersdenkende handelt.

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2) „Für Tiere ist jeden Tag Treblinka“

Mit dieser Aussage kann bei objektiver Bewertung weder „obszöne Dummheit“ noch irgendein logisch begründbarer Ansatz für tödlichen Hass belegt werden, was die Angezeigte mit ihrem Artikel gleichwohl versucht.

Der Vergleich Vernichtungslager und Schlachthof mag nicht geschmackvoll sein, wie auch möglicherweise schon die Aussage von Prof. Dr. Grzimek, der die Batteriekäfighaltung 1976 - rechtlich zulässig - als „niederträchtige KZ - Käfighaltung“ bezeichnete [5]. Er mag wegen einer gewissen Provokanz auch durchaus kontraproduktiv hinsichtlich der Ziele der Veganer sein, aber eins ist er gewiss nicht: Unzutreffend [6].

Darauf weist bereits der Ursprung der Aussage „Für Tiere ist jeden Tag Treblinka“. Sie stammt von Isaac B. Singer [7], der nicht nur Nobelpreisträger sondern auch Jude war. Ihn hat das fürchterliche Leiden und Sterben seiner jüdischen Mitbürger als Folge nationalsozialistischer Willkür persönlich betroffen [8]. Wer nun das Gefühl hat, der Vergleich menschlichen mit tierischem Elend entwürdige, entwerte oder beleidige gar den Menschen, der möge erklären, warum ein hochsensibler jüdischer Schriftsteller diesen Vergleich offenbar besonders treffend fand.

Und nicht nur einer. Theodor W Adorno, jüdischer Philosoph und Soziologe: „Auschwitz fängt da an, wo einer im Schlachthof steht und sagt, es sind ja nur Tiere.“ Auch der Literatur-Nobelpreisträger des Jahres 2003, J.M. Coetzee, findet den Vergleich von Vernichtungslagern und Schlachthöfen nahe liegend. In seinem Buch „Das Leben der Tiere“ [9] lässt er eine seiner Romanfiguren fragen: „Wenn wir es ablehnen, mit den Henkern von Auschwitz unser Brot zu brechen, können wir dann weiter unser Brot mit den Schlächtern von Tieren brechen?“

In seinem Artikel „Treblinka der Tiere“ [10] lässt der Feuilletonredakteur der Süddeutschen Zeitung - Ulrich Raulff - nicht den Hauch eines Zweifels hinsichtlich der Statthaftigkeit des Vergleiches zwischen Vernichtungslagern und Schlachthöfen. Auch Leo Tolstoi vergleicht menschliches mit tierischem Leid, wenn er in Krieg und Frieden feststellt: Solange es Schlachthöfe gibt, wird es Schlachtfelder geben.

All diesen führenden Geistern wird man weder abstruse Gedanken noch die Absicht unterstellen können, durch einen solchen Vergleich die Menschen oder bestimmte Menschengruppen (z.B. die Juden) beleidigen zu wollen. Sie leugnen selbstverständlich nicht die Tatsache großer Unterschiede zwischen Mensch und Tier. Für sie ist es auch, wie für jeden Veganer, offensichtlich, dass es unter Elefanten keinen Mozart gibt und selbst unter Schimpansen kein Einstein zu erwarten ist [11].

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Zutreffend gehen all diese Menschen aber davon aus, dass es keinen prinzipiellen Unterschied im Leiden und beim Schmerzempfinden zwischen (jedenfalls „höheren“) Tieren und Menschen gibt [12]. Wie sollte es auch anders sein, angesichts identischer biologischer Gegebenheiten und gleichartiger Reaktionen? Die Nervenzellen beim Hund sind nicht anders als beim Menschen. Das Kleinhirn, als Sitz der Gefühle, ist annähernd identisch [13]. Die Großhirnrinde ist unterschiedlich, damit wohl - meistens - auch das Denkvermögen, das aber die Schmerz- und Leidensfähigkeit nur peripher berührt [14].

Auf diese Analogie in Bezug auf Schmerz- und Leidensfähigkeit soll der Treblinka/Schlachthof Vergleich aufmerksam machen. Veganer und andere Tierrechtler sind nun der Auffassung, dass diese Gleichartigkeit auch dazu führen sollte, auf Schmerz- und Leidensfähigkeit von Mensch und Tier in gleicher Weise Rücksicht zu nehmen [15].

Das durchrationalisierte Töten im Schlachthof ist demzufolge ähnlich ablehnenswert wie das Töten von Menschen aus rassistischen Gründen. Eine überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung ist, vielfach auch aus Scheu vor den Konsequenzen, nicht bereit, diese Fragen unvoreingenommen zu durchdenken und von bequemen Vorurteilen Abschied zu nehmen. Fleisch ist keinesfalls notwendiger Bestandteil menschlicher Ernährung. Die Unterschiede zwischen Mensch und Tier, Frau und Mann, Weißem und Farbigem sind allenfalls geeignet, Faustrecht zu rechtfertigen.

Auch die Minderheit der Veganer, die mit der These „Für Tiere ist jeden Tag Treblinka“ an die Öffentlichkeit tritt, schafft Denkanstöße und leistet so einen Beitrag im Hinblick auf einen ethischen Fortschritt mit stark erweitertem Schutz aller Schwächeren.

Dieser ethische Fortschritt wird gefährdet, wenn aktive Veganer nicht vor nackter Gewalt oder der Drohung damit geschützt werden. Der Staat hat zu Recht das Gewaltmonopol. Er muss für entsprechenden Schutz sorgen.

3) Auch weitere Behauptungen der Angezeigten sind völlig ungeeignet zu begründen, warum tödlicher Hass auf Veganer zu billigen sei.

a) Wer gerne Schnitzel isst, wird mit Massenmördern gleichgesetzt.

Diese Behauptung der Angezeigten ist verleumderisch. Veganer drängen im allgemeinen niemanden ihre Meinung auf. Nach Erfahrung des Unterzeichners sind sie lediglich bereit zu erklären, warum sie beispielsweise auf Schweineschnitzel verzichten.

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Selbst wenn man es als grundsätzlich ethisch gerechtfertigt ansieht, dass der Mensch Tiere zur Fleischerzeugung nutzt [16], so kritisieren die Veganer, aber auch Millionen andere Bürger [17], insbesondere die Umstände unter denen Fleisch erzeugt wird.

Eine objektive Prüfung ergibt, dass z.B. 44,3 Millionen Schweine [18] jedes Jahr in Deutschland „verbraucht“ werden und 96% hiervon lebenslang erheblich leidet [19] und keinesfalls die gesetzlich vorgesehene „verhaltensgerechte Unterbringung“ erhält. Gesamtlebensfläche pro Tier weit weniger als 1 m². Ein Alptraum ist wohl auch das Schlachten, das nur in seltenen Ausnahmefällen „schonendst“ erfolgt. Im Gegenteil: Praktiker gehen von bis zu zweistelligen (im Fall der CO₂ Betäubung) Fehlbetäubungsraten aus.

Im Rahmen eines Forschungsauftrages des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wurde festgestellt, dass 1,7 % der Tiere das „Abstechen“ (zur Ausblutung) bei Bewusstsein erleben [20]. 1,7% von 44,3 Millionen sind 753 Tausend Tiere (pro Jahr). Die vorgeschriebene sorgfältige Betäubung scheitert vielfach am Akkorddruck.

Ein Schweineschnitzel aus normaler Produktion wird auch der weniger Sensible kaum mit gutem Gewissen essen können. Das Wissen um die Tatsachen ist leicht verdrängt, denn ein Stück Fleisch in der Styroporschachtel weist nicht auf das dahinterstehende Leiden der Schlachttiere.

b) Ein „schlechter Mensch“, wer „Milch in den Kaffee tut“

Auch diese Behauptung verleumdet Veganer. Mein Mandant käme nicht im Traum auf die Idee, individuellen Milchkonsum als irgendwie gearteten Charaktermangel zu bewerten.

Wer den Konsum von Milch und Milchprodukten hinterfragt, kann allerdings gute Gründe finden, im Interesse der Milchkühe und Kälber darauf zu verzichten.

Die gemächlich auf der Wiese lebende Kuhherde ist die absolute Ausnahme. In Wahrheit stehen Milchkühe überwiegend in lebenslanger Anbindehaltung. Standard ist der Kurzstand mit Gitterrost, etwa 150 cm lang und 100 bis 110 cm breit. Als Anbindevorrichtung werden Ketten oder Halsrahmen verwendet. Häufig wird nicht eingestreut.

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Ein erheblicher Teil der Milchkühe bekommt ganzjährig keinen Auslauf. ... das Fehlen von Einstreu verursacht u.a. Druckschäden, Verletzungen durch Rutschbewegungen und Ausgrätschen. Kein erhebliches lebenslanges Leiden ist eigentlich nur bei Laufstallhaltung mit eingestreuten Liegeboxen und Laufhöfen anzunehmen [21]. Bewusste Menschen sollten also zumindest Milch und Milchprodukte nur aus Ökobetrieben nachfragen.

Auch hier sorgen Veganer für Impulse und mögliche Verbesserungen bei der Milchviehhaltung, gerade indem sie das scheinbar unmögliche, die völlige Aufgabe der Nutztierhaltung fordern.

c) Aufruf zu Demonstrationen vor Bekleidungsgeschäften, die Pelze verkaufen.

Ja, das tun die Veganer. Aber auch alle Tierschützer in der ganzen Welt. Hinter ihnen steht eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Pelztiere sind Wildtiere, keine Haustiere und man kann sie de facto nicht artgerecht - also gesetzmäßig iSd § 2 TierSchG - halten [22].

Ein vollständiges Verbot der Pelztierhaltung wird in Deutschland erwogen und ist in Österreich und England bereits umgesetzt.

Pelztierhaltung ist Tierquälerei, die man Millionen Tieren antut. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung, denn es gibt viele alternative Bekleidungsstücke, die effektiv wie Pelzmäntel bei kaltem Wetter schützen. Für die Befriedigung des Bedürfnisses nach Luxus und Zur-Schau-Stellung persönlichen Wohlstandes gibt es ausreichend „leidfreie“ Möglichkeiten.

Warum Menschen, die zu (friedlichen) Demonstrationen vor Pelzgeschäften aufrufen, Zielscheibe tödlichen Hasses sein sollen, das ist hoffentlich selbst Inhabern von Pelzgeschäften ein Rätsel.

III) Tatbestandmerkmale des § 130 I StGB (Volksverhetzung)

1)  Die Angezeigte schreibt nicht: Erschießt alle Veganer. Sie drückt ihren Hass sehr viel subtiler aus.

Sie berichtet von einem „Berliner Autor“. Der tödliche Hass dieses Mannes wird veranschaulicht: Er verspürt den Wunsch mit einem Maschinengewehr in der Hand Veganer niederzumachen. Mit dem Satz „Daß die Veganer solche Aggressionen auslösen, liegt an dieser obszönen Dummheit ...“ gibt sie eine Kurzantwort auf die Frage, warum verspürt ein Schriftstellerkollege Mordlust gegenüber Veganern. Mit weiterer z.T. beleidigender Kritik ergeben sich weitere Rechtfertigungen für den tödlichen Hass.

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Veganer seien „am extremsten und unerträglichsten“, von „maßloser Selbstgerechtigkeit“; sie seien „perfide“, setzten alle, die gern ein Schnitzel essen mit Massenmördern gleich, und so weiter, und so weiter. Fragt man nun, was will uns die Angezeigte sagen, dann lautet die Antwort:

Veganer sind das letzte. Tödlicher Hass auf sie ist verständlich und verdient.

2) Dieser Artikel hat etwa 600.000 Leser [23] gefunden und damit einen nicht unerheblichen Teil der Öffentlichkeit erreicht.

Damit ist er, unter Berücksichtigung des unter 1) festgestellten, ohne weiteres geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, zumal Veganer ja auch noch als Sozialschmarotzer dargestellt werden.

Nach BGH 46, 212 sollte die Befürchtung, die öffentliche Rechtssicherheit werde gestört, einen konkreten Niederschlag finden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn infolge des Artikels nun tatsächlich Veganer angegriffen würden. Dies wird hoffentlich nicht geschehen. Falls doch, ist es nicht gesichert, dass der Unterzeichner bzw. die mit diesem Fall befassten Behörden hiervon Kenntnis erhalten werden.

Wer sich das Schicksal von Rudi Dutschke vor Augen führt, kann allerdings keine Zweifel daran haben, dass der Artikel geeignet ist, labile, gewalt- und hassbereite Naturen dazu zu bewegen, über Veganer herzufallen, sie in ihren Treffpunkten und bei ihren Veranstaltungen nicht nur zu stören, sondern zu verprügeln oder sonst Gewalt anzutun.

Ein alternatives Kriterium, das die Geeignetheit zur Friedensstörung zu belegen vermag, sind die tatsächlichen Angst- und Abwehrreaktionen der Angegriffenen [24]. Verschiedenste Veganergruppen raten mittlerweile auf Grund des Artikels zu Vorsichtsmaßnahmen.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der hier anzulegende Maßstab kein allzu strenger ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung - BGH 29, 26; 34, 332; 46, 42 - hat die Eignung zur Störung des Rechtsfriedens ohne weitere Probleme in Fällen bejaht, in denen Äußerungen nicht einmal öffentlich erfolgten, aber eben zur öffentlichen Friedensstörung geeignet waren [25].

3) Veganer sind ohne weiteres Teile der Bevölkerung iSd § 130 StGB.

Teile der Bevölkerung sind, zahlenmäßig nicht unerhebliche Personenmehrheiten, die auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind [26].

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Das Unterscheidungsmerkmal ist konkret die politische bzw. weltanschauliche Überzeugung [27] auf andere - was nicht nur Mitmenschen sondern auch „Mitgeschöpfe“ (so wörtlich das Tierschutzgesetz in § 1) umfasst - äußerste Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, beispielsweise keinerlei tierliche Produkte zu nutzen (s.o. II 1).

4) Mit dem Artikel wird zum Hass gegen Veganer iSd § 130 Abs.I Nr. 1 aufgestachelt.

Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem unter 1) und I) dargestellten.

Der Inhalt des Artikels geht weit über das hinaus, was zur Erzeugung von bloßen Gefühlen der Ablehnung bzw. Missachtung beim Leser geeignet ist.

5) Die Menschenwürde der Veganer wird dadurch angegriffen, dass sie in besonderem Maße beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden.

Damit ist der Tatbestand des § 130 Abs. I Nr. 2 erfüllt.

Betrachtet man den gesamten Inhalt des Artikels (s.o. I und III 1) ergibt sich, dass nicht nur ein Angriff auf die Ehre der Veganer sondern auf ihre menschliche Würde vorliegt. Die Angezeigte spricht Ihnen jede Gleichwertigkeit mit anderen ab, wenn sie tödlichen Hass auf Veganer rechtfertigt und begründet. Es ist dabei unerheblich, dass sie diesen Hass durch einen anderen formulieren lässt. Überhaupt keine Frage [28] ist es, dass sie sich diesen Hass zu eigen macht, denn sie erklärt und billigt ihn.

Wie eine Analyse der Äußerungen im einzelnen zeigt, gehen die Angriffe weit über bloße Ehrverletzungen hinaus. Sie sind Verletzungen der Menschenwürde.

a) Veganer seien am extremsten und am unerträglichsten, in ihrer Hysterie sich beim Essen von ihrer Weltanschauung leiten zu lassen.

Hierzu liest man wörtlich: „Das hat nichts mit der Hysterie zu tun, die ich meine. Die setzt vielmehr ein, wenn man sich beim Essen nicht vom Wohlbefinden, sondern von der Weltanschauung leiten lässt. ... Am extremsten und unerträglichsten in dieser Hinsicht sind die Veganer, also jene Leute ... .“

Damit werden die Veganer im Wesenskern ihres Menschseins, in ihrer Gewissensfreiheit bzw. ihrem Recht auf weltanschauliche Selbstbestimmung und damit in ihrer menschlichen Würde angegriffen. Diese Rechte sind ausdrücklich durch unsere Verfassung - Art. 4 Abs. 1 GG - geschützt.

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Dazu Roman Herzog, ehemaliger
Bundespräsident [29]

„Wenn irgendein Grundrechtsartikel, so ist Art. 4 ein unmittelbarer Ausfluss des in Art. 1 I für unantastbar erklärten Prinzips der Menschenwürde und damit zugleich eines der von Art. 1 II angesprochenen unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte.“

Die Entscheidung der Veganer, keine tierischen Produkte zu essen, sei sogar „am unerträglichsten“. Der Angezeigten wird man die Frage stellen dürfen, ob im Fall von Juden und Mohammedanern, die den Schweinebraten verweigern, angesichts „einfacher Unerträglichkeit“ eine Ermahnung reicht oder ob auch in diesem Fall eine Lösung mittels Maschinengewehr vorzuziehen wäre. Es ist zu hoffen, dass die Angezeigte zumindest Normalbürgern das Recht zugesteht, auf z.B. Gänsestopfleberprodukte, trotz behaupteter besonderer Schmackhaftigkeit, aus Gewissensgründen verzichten zu dürfen.

b) Veganer seien „Wohlstandsmaden“

Dieser Angriff ist besonders infam, denn die Lebensführung der Veganer zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf viele Produkte verzichten, die man gemeinhin mit „Wohlstand“ verbindet. Auf dem Tisch des Veganers finden sich keine Wurstspezialitäten aus deutschen Landen, kein irischer Lachs, kein französischer Camembert und kein Parmaschinken.

Maden („Made im Speck“) zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf Kosten anderer, ein üppiges Leben führen. Bezogen auf die Veganer liegt in einer derartigen Unterstellung auch ein Angriff auf den Kern menschlichen Selbstverständnisses, auf die Würde des Einzelnen. Für die allermeisten Menschen zählt es zum wichtigsten Lebensziel, durch eigene Leistung, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es bedarf keiner Erwähnung, dass Veganer in Bezug auf ihre beruflichen Ziele und ihr berufliches Verhalten sich vom Rest der Bevölkerung nicht unterscheiden.

Zur Orientierung sei auf die Aussage „Die Juden sind Untermenschen“ verwiesen. Sie verletzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung [30] eindeutig die Menschenwürde iSd § 130 StGB.

IV) Beleidigung gem. § 185 StGB

Die Tatbestandsmäßigkeit ergibt sich auf Grund des oben (I, III 1 und insbesondere III 5 a,b) bereits Dargestellten.

In Bezug auf „obszöne Dummheit“ bleibt anzumerken, dass hier über die Verbalbeleidigung hinaus, schwerwiegend gekränkt wird. Veganer seien nicht nur dumm, sondern dies in besonders abstoßender Weise.

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Im Rahmen der Strafzumessung bzw. bei der Frage, ob öffentliches Interesse (§ 374 StPO) an der Strafverfolgung zu bejahen ist, ist zu berücksichtigen, dass die Beleidigung öffentlich und mit außerordentlicher Breitenwirkung erfolgte. Die Beleidigungen erreichten in schriftlicher Form mehr als 600.000 BürgerInnen [31].

V) Verleumdung, üble Nachrede gem. §§ 186, 187 StGB

Die Tatbestandsmäßigkeit ergibt sich aus dem oben Dargestellten - vgl. II 3.

Bezüglich der Schwere  der Tat und der Verfolgungswürdigkeit gilt weitgehend das unter IV gesagte.

Die Angezeigte hat keinen Wert darauf gelegt, ihre verleumderischen und hetzerischen Ausführungen auf konkrete Personen zu beziehen, sondern attackiert in ehrenrührigen Form alle Veganer. Dazu gehört auch - neben ca. 200.000 Betroffenen in Deutschland - der Anzeigeerstatter Harald Ullmann.

gez. W. Schindler

Wolfgang Schindler

Rechtsanwalt

• Anzeige gegen Iris Hanika und die WELT von Dr. Henrich

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